Wolfram Weimers Kampf gegen Tech‑Giganten – warum er Google und andere KI‑Monopole zerschlagen will

Die deutschen Medien waren im Herbst 2025 kurzzeitig aufgewühlt: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer rief in Interviews und bei der Frankfurter Buchmesse zur Zerschlagung von Google und zur Einhegung anderer amerikanischer und chinesischer Tech‑Konzerne auf. Die Debatte zeigt, wie tief die Sorge über die Marktmacht von Big Tech und den Umgang mit generativen KI‑Systemen inzwischen reicht.

1. Hintergrund: Wer ist Wolfram Weimer?

Weimer ist seit Frühjahr 2025 Staatsminister für Kultur und Medien und damit der oberste Kulturpolitiker der Bundesregierung. Der parteilose Publizist war früher Chefredakteur von Focus und Welt. Als Kulturstaatsminister vertritt er die Interessen der Kreativbranche und ist für Urheberrecht, Medienpolitik und Kulturförderung zuständig. Seine Aussagen bei Politico und der Frankfurter Buchmesse sorgten deshalb für besonderes Echo.

2. „Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde” – das Politico‑Interview

Am 18. September 2025 erschien ein Interview von Weimer im „Berlin Playbook“‑Podcast des Magazins Politico. Dort griff der Minister den US‑Konzern Google frontal an:

• Kartellrechtliche Zerschlagung: Weimer sagte wörtlich, „am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde“newbusiness.at. Er plädierte für eine Aufteilung nach Geschäftsbereichen (Suche, Cloud, Werbegeschäft), weil der Konzern in fast allen digitalen Feldern marktbeherrschend sei.

• Regulierung statt Freiwilligkeit: Er lobte zwar die europäischen Digitalgesetze, forderte aber „deutlich mehr“ Regulierungnewbusiness.at. Freiwillige Selbstkontrollen reichten seiner Meinung nach nicht.

• Gefahr für Demokratie und Medienvielfalt: Weimer argumentierte, dass Google die mediale Landschaft verändere und dadurch die demokratische Grundlage des Landes bedrohenewbusiness.at. „Vom Lokalradio bis zum Fernsehsender – Google saugt alles ab“, erklärte ernewbusiness.at. Die Werbeerlöse vieler Medien wanderten zu Google, wodurch unabhängiger Journalismus geschwächt werde.

• Steuern und Wettbewerbsrecht: Google zahle „so gut wie keine Steuern“ in Deutschland und gebe der Gesellschaft nichts zurücknewbusiness.at. Über Gewinnverschiebungen nach Dublin entziehe sich der Konzern der Steuerpflichtnewbusiness.at. Weimer sprach sich deshalb für schärfere steuerliche Regeln aus.

Seine Diagnose ist eindeutig: Ein einzelnes Unternehmen kontrolliert weite Teile der digitalen Infrastruktur, verdient Milliarden, zahlt kaum Steuern und gefährdet die Einnahmen freier Medien. Diese Machtkonzentration hält er für unvereinbar mit demokratischer Öffentlichkeit. Anders als manche seiner Vorgänger scheut Weimer nicht vor dem drastischen Wort „Zerschlagung“ zurück.

3. Frankfurter Buchmesse: „Geistiger Vampirismus“ und digitaler Kolonialismus

Drei Wochen später, am 14.–15. Oktober 2025, eröffnete Weimer die 77. Frankfurter Buchmesse. Seine Rede schlug erneut hohe Wellen, diesmal wegen seiner drastischen Kritik an generativer KI:

• Warnung vor KI‑Literatur: In der Eröffnungsansprache warnte Weimer davor, dass künstliche Intelligenz die Welt der Literatur „zerfetzen“ könnedeutschland.de. Er demonstrierte ein von einer KI geschriebenes Gedicht und kommentierte spöttisch, dass „KI die Wiesen unserer novalishaften blauen Blumen übermäht und die Ernte zu industriellen Produkten verarbeitet“boersenblatt.net.

• Vorwurf des geistigen Raubes: Weimer bezeichnete das massenhafte Training von KI‑Systemen auf urheberrechtlich geschützten Texten als „geistigen Vampirismus“boersenblatt.net. KI‑Unternehmen würden „das kreative Potenzial aus unzähligen klugen Köpfen saugen“ und die große kulturelle Errungenschaft autonomer Kunstwerke zur bloßen Beute machenfocus.de. Er sprach von „digitalem Kolonialismus“, bei dem amerikanische und chinesische Tech‑Giganten Kulturen weltweit zu vermeintlichen Rohstofflieferanten degradiertenboersenblatt.net.

• Urheberrechtsreform und Plattform‑Soli: Der Minister rief dazu auf, Urheberrechte konsequent zu schützen. Autoren müssten für die Nutzung ihrer Werke in KI‑Systemen bezahlt werden. Er warb für einen „Plattform‑Soli“ – eine Abgabe großer Plattformen zur Finanzierung von Kultur und Medien – und kündigte an, Verletzungen des Urheberrechts nicht länger hinzunehmenboersenblatt.net.

• Zerschlagung als ultima ratio: Weimer betonte, dass Tech‑Giganten wie Google und Co. eingehegt, besteuert und zum Respekt vor Urhebern gezwungen werden müssten. Falls notwendig, müsse man sie sogar „zerschlagen“boersenblatt.net.

Die Rede traf einen Nerv. Viele Kreative klagen darüber, dass ihre Werke zum Trainieren von KI‑Systemen herangezogen werden, ohne dass sie daran beteiligt werden. Weimer stellte sich demonstrativ hinter sie und wählte starke Bilder: KI‑Konzerne als Raubritter, die geistiges Eigentum plündern; Silicon Valley und Shenzhen als Goldrausch‑Zentren des digitalen Kolonialismuswelt.de.

4. Reaktionen und Kontroverse

Die harschen Formulierungen blieben nicht ohne Folgen:

• U.S.‑politische Empörung: Der frühere US‑Botschafter Richard Grenell bezeichnete Weimers Ausführungen als „massiven Angriff auf die US‑amerikanische Digitalindustrie“welt.de. Auf der Plattform X warf er dem Minister vor, amerikanische KI‑Unternehmen als „digitale Kolonialisten“ und „Industrie des organisierten Raubs“ abzuwertenwelt.de. Er forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Distanzierung auf.

• Rückenwind aus der Kulturbranche: Das Fachmagazin Börsenblatt und der Kulturverein Nachtkritik lobten Weimers „deutliches Signal“. In einer Medienschau zitierte Nachtkritik die Passage, in der der Minister Tech‑Giganten vorwarf, sich ungeniert aus dem Fundus geistigen Eigentums zu bedienen und Kulturen zu Rohstofflieferanten zu degradierennachtkritik.de. Auch das Deutschlandfunk betonte, dass Weimer die unentgeltliche Nutzung von Werken durch KI‑Konzerne skandalisierte und vom „geistigen Vampirismus“ sprachdeutschlandfunk.de.

• Politische Diskussion über Urheberrecht: Die Rede verstärkte Forderungen aus der Buch‑ und Musikbranche nach klaren Regeln für KI‑Training. Gleichzeitig warfen Kritiker dem Minister Populismus vor und warnten, dass extreme Forderungen wie eine Zerschlagung von Google unrealistisch seien und europäische Innovation gefährden könnten.

  
  

5. Analyse: Verliert Weimer die Balance zwischen Schutz und Fortschritt?

Weimers Vorstöße treffen ins Zentrum aktueller Debatten: Wie verhindert man Monopolbildung in digitalen Märkten? Und wie schützt man Kreative vor ungerechter Nutzung ihrer Werke durch KI?

Positiv zu vermerken ist, dass der Kulturstaatsminister Probleme klar benennt. Google dominiert weite Teile des Werbemarkts, sammelt enorme Datenmengen und zahlt vergleichsweise geringe Steuern. Dass so viel Marktmacht demokratische Strukturen bedroht und die Medienvielfalt gefährdet, bestreiten selbst Liberale kaum. Auch das Training generativer KI auf fremden Werken ohne Einwilligung ist ein reales Problem: Die EU arbeitet an einem AI‑Act, der Transparenz und Rechteklärung verlangt.

Trotzdem wirft Weimers Rhetorik Fragen auf:

1. Zerschlagung – ein realistisches Instrument? In den USA wurden Monopole wie Standard Oil oder AT&T erst nach jahrelangen Prozessen aufgespalten. Ob eine EU‑Initiative zur Aufteilung eines US‑Konzerns wie Google rechtlich durchsetzbar wäre, ist fraglich. Eine Aufspaltung könnte ungeahnte Nebenwirkungen haben und Innovation ausbremsen. Weimer spekuliert, dass die USA in zehn Jahren selbst eine Zerschlagung fordern werdenunitednetworker.com – das ist spekulativ.

2. Generative KI per se demonisieren? Wenn der Minister von „geistigem Vampirismus“ und „Raubzug“ spricht, verrutscht die Debatte in kulturpessimistischen Alarmismus. KI‑gestützte Werkzeuge können Autorinnen unterstützen, neue Ausdrucksformen hervorbringen und auch für die Erhaltung kleiner Sprachen sorgen. Der Schutz der Urheber sollte deshalb in ein balanciertes Konzept eingebettet sein: Lizenzmodelle, Vergütungsfonds und klare Kennzeichnung von KI‑Inhalten statt pauschalen Verbotes.

3. Steuern und Regulierung statt Zerschlagung: Mehr Transparenz in der Steuerpolitik, eine stärkere Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und der Digitale‑Märkte‑Gesetzgebung könnten einen großen Teil der Probleme entschärfen, ohne gleich in das extreme Mittel der Zerschlagung zu greifen. Die EU hat mit dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act Instrumente geschaffen, um Gatekeeper zu regulieren. Diese sollten konsequent angewendet werden, bevor man über radikale Maßnahmen spricht.

   
   

6. Fazit

Wolfram Weimer hat mit seinen markigen Worten ein wichtiges Thema ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Google, Meta, Microsoft, Amazon und andere Tech‑Konzerne agieren global mit enormer Marktmacht, und die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken durch KI‑Systeme ist zu Recht umstritten. Seine Forderungen nach mehr Regulierung, Steuergerechtigkeit und wirksamem Urheberrechtsschutz sind berechtigt.

Gleichzeitig zeigt die Debatte, wie schnell Worte wie „Zerschlagung“, „geistiger Vampirismus“ und „digitaler Kolonialismus“ die Fronten verhärten können. Es braucht nun einen nüchternen Dialog zwischen Politik, Kreativwirtschaft und Tech‑Branche. Nur wenn Europa konstruktiv mit technologischen Innovationen umgeht und gleichzeitig faire Regeln durchsetzt, kann es die kulturelle Vielfalt schützen, ohne wirtschaftlichen Fortschritt zu blockieren.

Quelle: derstandard.de