Parteien

In der aktuellen politischen Debatte Deutschlands ist ein Begriff allgegenwärtig: „Unsere Demokratie“. Er begegnet uns in Reden von Regierungsvertretern, in Parteiprogrammen und als Begründung für die Abgrenzung gegenüber politischen Gegnern . Doch hinter dieser scheinbar harmlosen Formulierung verbirgt sich eine hochbrisante sprachhistorische Belastung und eine tiefe Spaltung über das Verständnis dessen, was Demokratie heute ausmacht.

Es war ein Paukenschlag für das politische Berlin: Am 26. Februar 2026 untersagte das Verwaltungsgericht (VG) Köln dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorläufig, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen oder öffentlich so zu bezeichnen. Doch wie konnte es dazu kommen, nachdem das Amt über ein Jahr lang betont hatte, die Beweislage sei eindeutig? Ein Blick in die über 7.000 Seiten starken Akten und das 1,5 Terabyte umfassende Datenkonvolut zeig

In der politischen Landschaft Deutschlands sorgt kaum ein Thema für so viel juristischen Zündstoff wie die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) durch den Verfassungsschutz. Mit dem jüngsten Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 26. Februar 2026 (Az. 13 L 1109/25) hat die Debatte eine neue Wendung genommen . Doch was bedeutet dieses Urteil konkret für die politischen Forderungen der Partei?